Auf welcher Seite stehst du?

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet (Screenshot) Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Diese Meldung bringt eine erstaunliche Wendung in die Debatte um die Arbeit der Geheimdienste, die Rolle der Bundesregierung und die Frage, wann es zu einem Aufbegehren einer digitalen Zivilgesellschaft kommt. Denn mit dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat werden Grenzen erkennbar, die eine Antwort auf die Frage ermöglichen, die ich mir schon 2013 in Bezug auf den Guardian und den britischen Geheimdienst gestellt habe: Auf welcher Seite stehst du?

Diese Frage ist Vorraussetzung für eine Politisierung, sie ermöglicht eine politische Bewegung, die wie der Umweltschutz nachhaltig Wirkung zeigen wird. Bisher war diese Frage so schwer zu stellen, weil für viele die Grenzen nicht sicht- oder kaum greifbar waren. Das könnte wird sich jetzt ändern. Dadurch, dass eine juristische Drohkulisse aufgebaut wird, fällt ein neues Licht auf den Umgang mit den Grundlagen „Fernmeldegeheimnis“ und „Pressefreiheit“. Diese „Justizposse“ (DJV) macht Muster erkennbar, die im Sinne des Streisand-Effekts zu einem Wendepunkt im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen werden könnte.

In jedem Fall kann man auf der Seite netzpolitik.org/spenden eine sehr konkrete Antwort auf die Frage geben: Auf welcher Seite stehst du?


Update: Bei Correctiv schreibt Markus Grill:

Heute haben wir auf unserer Seite alle geheimen Dokumente veröffentlicht, deretwegen die beiden verfolgt werden. Und wir werden noch heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen uns selbst stellen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass viele Redaktionen ebenfalls die Dokumente veröffentlichen und ebenfalls Strafanzeige gegen sich stellen. Je mehr Redaktionen sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister durchzuziehen.

Update 2: Bei Change.org wurde eine Petition gestartet, die die „Einstellung des Verfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org“ fordert.

Update 3: Konservative Politiker wie Kristina Schröder und der Hinterbänkler Jens Koeppen beantworten die oben gestellte Frage auf ihre Weise.

Update 4: Laut Golem ist die Website des Generalbundesanwalts ist gehackt worden.

Update 5: Der Generalbundesanwalt sagt der FAZ, dass er die Ermittlungen vorerst ruhen lassen will

3 Kommentare

[…] Wen kann es da wundern, dass die Zivilgesellschaft aufbegehrt und das Sturmgeschütz der Demokratie nunmehr aus dem Netz feuert? Der viel beachtete Blogger Dirk von Gehlen hat den Themenkomplex auf eine simple Frage zugeschnitten: “Auf welcher Seite stehst Du” […]

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