„Kein Thema der Politik“

Philipp Missfelder ist Mitglied des Deutschen Bundestag – zudem ist er in unterschiedlicher Funktion fernsehtauglicher CDU-Politiker. Deshalb durfte er gestern auch seine Einschätzung zu neuerlichen Überwachungsskandalen abgeben. Seine Meinung:

Die neuen Vorwürfe, die kommen sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun.

Sicher nichts damit zu tun hat Philipp Missfelder übrigens, wenn er nicht wieder in den Bundestags gewählt würde!

Viel wichtiger aber: Hier ist die nächste Stufe der „Datensparsamkeit – Pofalla beendet Dinge – Nichts zu tun“-Trias erreicht, ich schrieb dazu Ende Juli in der SZ und das gilt irgendwie immer noch:

Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben.
(…)
Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.