Eigentlich ist zu der merkwürdigen Reaktion des SPD-Vorsitzenden und möglichen baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel auf den heutigen Aufruf von 560 Autorinnen und Autoren gegen Massenüberwachung mit diesem einen Wort schon alles gesagt:
Vorratsdatenspeicherung
Die Kommentatoren unter seinem Facebook-Post haben das ebenso getan, wie der Kollege Patrick Beuth auf Zeit Online.
Und trotzdem will ich zwei Gedanken ergänzen. Zum einen um die herausragenden Komik festzuhalten, die in der ersten (mittlerweile überarbeiteten) Reaktion Gabriels steckte, als er schrieb:
„Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!“
Denn das „ungehört bleiben“ ist die sagen wir mal bierzelttaugliche Zusammenfassung für die Forderung nach Privatsphäre. Und zum zweiten ist die Forderung an die Politik eben nicht das „gehört werden“, sondern das „endlich etwas tun“.
Der heutige Facebook-Post des SPD-Vorsitzenden ist in Form und Inhalt der handfeste Beweis für die eben kaum greifbare neue Form der Politik. Der Koalitionsvertrag ist das Manifest dieser absichtsvollen darauf hinwirken Haltung, die sich auf nichts festlegt und so tut als sei die Machtfülle gewählter Volksvertreter ebenso begrenzt wie die des wählenden Volks. Diesem steht das Mittel der Petition und Aufforderung offen, weil es seine Stimme delegiert hat – an Menschen, von denen es erwartet, dass sie tatsächlich etwas tun und nicht auch nur Absichten formulieren.
Der Überwachungsskandal, der uns seit Mitte dieses Jahres erschüttert ist – man muss das offenbar selbst dem kommenden Vizekanzler nochmal sagen – ein politischer Skandal. Die Lösung dieses Problems darf man – auch wenn das noch so gewünscht ist – nicht privatisieren. Es braucht eine – heute in Sascha Lobos Kolumne nachzulesen – politische Lösung für den Überwachungsskandal. Auch wenn ich mich wiederhole:
Morozov und Uhl verwenden dafür unterschiedliche Ansätze, bedienen sich unterschiedlicher Formulierungen und nutzen andere Bezugsysteme, aber im Kern kommen sie zu dem gleichen Ergebnis: Sie halten den gerade aufgedeckten flächendeckenden Angriff auf den Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes nicht für ein politisches, sondern für ein persönliches Problem der Internetnutzer, deren Fernmeldegeheimnis ihnen irgendwie weniger wert zu sein scheint als das derjenigen, die noch anständig Briefe schreiben.
(…)
Dieses Narrativ, das nicht nur von Uhl und Morozov bedient wird, entbindet den Staat aus der Pflicht, die Grundrechte seiner Bürger selbst dort zu schützen, wo mancher ein Neuland vermutet. Prism und Tempora sind keine Internetprobleme, sondern Grundrechtseingriffe, die lediglich zuerst auf der einen Seite des digitalen Grabens zu spüren sind. Dieser Seite dafür die Schuld zu geben, ist ein Wahl- und Marketingtrick, dem man nicht auf den Leim gehen darf. Hier geht es um mehr als um die digitale Skepsis einiger weniger, hier geht es um die Grundrechte der ganzen Gesellschaft.
