Wer in Deutschland einen Verein gründen will, braucht eine Satzung. In diesem Dokument ist hinterlegt, welchen Zweck der Verein verfolgt. Auf der Website des Vereins „Omas Gegen Rechts“ im verlinkten Satzungs-PDF unter §3 „Zweck des Vereins“ ist folgender Satz nachzulesen: Förderung der Begegnung der Menschen. Dieser Vereinszweck wird durch zwei folgende Punkte ergänzt: „Förderung von Begegnungen und Diskussionen zur Menschenwürde“ sowie „Förderung von Begegnung der Kulturen und der Religionen.“
Auf der Website des Bundestags ist ein anderes PDF verlinkt. Es ist die Drucksache 20/15035 und dokumentiert die kleine Anfrage der Unionsfraktion unter dem Titel „Politische Neutralität staatlicher geförderter Organisationen“. In dem PDF sind 551 Fragen versammelt, über die die tagesschau schreibt:
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Bei all diesen Organisationen sieht die Unionsfraktion die „Politische Neutralität“ gefährdet, u.a. weil sie sich an Demos gegen rechts beteiligt haben könnten. In der Anfrage heißt es konkret:
Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat.
Dass die Unionsfraktion es als parteipolitischen Angriff auf sich sieht, wenn Organisationen sich für Menschenwürde engagieren, legt ein erstaunliches Demokratieverständnis offen. Wie kann man sich angegriffen fühlen, von der Ausrichtung, die auf der Omas gegen Rechts-Webiste formuliert ist: „für demokratische Werte, für die Vielfalt aller Kulturen und Nationalitäten, für Toleranz und ein respektvolles Miteinander, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt.‚?
Dass die Anfrage kurz nach der Wahl bekannt wird, kommentiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger so:
„Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
Mich hat die Anfrage an diese Liste erinnert, die ich nach der Wahl Trumps gesammelt habe, um nicht zynisch zu werden und demokratisch zu bleiben. Dort habe ich Timothy Snyder mit diesem Hinweis zitiert:
Bring dich in Organisationen ein, ob politisch oder nicht, die deine eigene Lebensauffassung zum Ausdruck bringen. Wähle eine oder zwei Wohltätigkeitsorganisationen und richte eine automatische Zahlung ein. Dann hast du eine freie Entscheidung getroffen, die die Zivilgesellschaft unterstützt und anderen hilft, Gutes zu tun.
DIe Unionsfraktion hat mit ihren 551 Fragen eine gute Übersicht über Organisationen erstellt, in denen man sich engagieren kann. Ich habe mich jedenfalls entschieden, Mitglied bei den Omas Gegen Rechts zu werden!
Mehr zum Thema hier im Blog:
- Zehn Dinge um nicht zynisch zu werden und demokratisch zu bleiben
- Ein zuversichtliches Blog-Stöckchen
- Publizistische Zuversicht in schwierigen Zeiten
