Beides hätte im Sommer 2006 vermutlich niemand geglaubt: dass es Piraten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 mit fast 9 Prozent der Stimmen ins Parlament schaffen nicht und schon gar nicht, dass im Anschluss ein Vertreter in einer TV-Talksendung über alles befragt wird, aber nicht über den Namen seiner Partei. Am Mittwoch abend vertrat Christopher Lauer, Neumitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Partei sehr ordentlich im Fernsehen. Er scherzte ein wenig, verstrickte sich in eine Debatte übers fahrscheinlose Nutzen des Nahverkehrs in der Hauptstadt und wurde großmütterlich und großväterlich begutachtet. Er gab ein gutes Bild ab und die Vertreterinnen und Vertreter der ständig zitierten „etablierten Parteien“ halfen ihm dabei.
Als zum Jahreswechsel 2006 der Schwede Richard Falkvinge (der hier übrigens begeistert über die Wahl am Wochenende geschrieben hat) in Stockholm die erste Piratenpartei der Welt gründete, tat er das auch aus Protest gegen die „etablierten Parteien“. Er begründete seinen Schritt aber vor allem mit der Nutzung des Netzes:
Eigentlich lädt jeder jeden Tag illegal Musik oder Filme aus dem Internet, ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Davon haben die heutigen Politiker keine Ahnung, es existiert ein großer kultureller Graben innerhalb der Gesellschaft. Es war diese Kriminalisierung weiter Bevölkerungsgruppen, die mich letztlich zum Handeln bewegte.
Die damals sich in Gründung befindende deutsche Piratenpartei schrieb zu dem Zeitpunkt auf ihrer Website:
Das Bild des Piraten ist auch ein Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden. Genau das kommt heute im ,virtuellen’ Bereich verstärkt vor. Darum nennen wir uns ebenfalls Piraten. Die Piraten der Piratenpartei wollen sich nicht persönlich bereichern, schon gar nicht auf Kosten anderer. Aber wo es um ,geistige Werte’ geht, ist das Teilen gar nicht so schwer. Geteiltes Wissen ist doppeltes Wissen. Daher trifft die Gleichsetzung ,geistiger Wert’ = ,realer Wert’ gar nicht zu, der uns über Sinnbilder wie das des Piraten eingeprägt werden soll.
Anne Will nutzte den Namen am Mittwoch für zahlreiche merkwürdige Wortspiele, auf die naheliegende Frage: „Warum heißt Ihr eigentlich so?“ kam sie hingegen nicht. Überhaupt sprach niemand in der Runde übers Urheberrecht und über Freiheit im Internet sprach einzig Peter Altmaier von der CDU, der sich dann dafür lobte, dass seine Partei das Netzsperrengesetz nun abgeschafft hat, das sie sich selber ausgedacht hatte.
Es geht mir nicht darum, dass der Begriff „Netzpolitik“ durch Talkshows getragen wird. Es geht mir um das sperrige Thema Urheberrecht. Die oben beschriebene Kluft hat seit 2006 noch zugenommen. Es ist nicht einfach, das in einer Talkshow zu thematisieren, aber sicher zielführender als die lähmende Debatte über den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu befeuern.
Wenn ich die Idee der Piratenbewegung richtig verstanden habe, geht es darum, denjenigen eine Stimme zu geben, deren Alltag anders geprägt ist als jener der Parlamentarier, die im Kontakt mit Wirtschaftsvertretern die Frage erörtern, wie man mit Inhalte im Netz umzugehen habe. Es geht darum, die Raubkopierer, Downloader und – ja genau – Piraten ins Parlament zu bringen. Wenn das vor lauter Augenklappen-Metaphorik und Protestwahl-Geplapper aus den Augen verloren wird, würde damit auch ein wichtiger Bestandteil der Piratenbewegung verloren gehen: ihr Name.
3 Kommentare
[…] Argumenten, die gegen dieses Modell sprechen, sollte man Siegfried Kauder auf die Sendung Anne Will von vergangener Woche hinweisen. Dort hatte der CDU-Politiker und Piraten-Freund Peter Altmaier sich selbst dafür […]
[…] dem Titel Raubkopierer in die Parlamente! habe ich über die Piratenpartei und das Urheberrecht geschrieben Verbreiten:E-MailDrucken copymashuppiratenurheberrecht Digitale Notizen […]
[…] eine Netzpolitik ohne geistiges Eigentum?” befasst sich unter anderem mit der Frage “Warum heißen die eigentlich Piraten?“. Er wurde Ende Februar 2012 abgeschlossen. Mit dem Wissen um Regener Wutrede und all die […]