Vielleicht wird dieses Interview des deutschen Innenministers zum Prism-Fall im Rückblick einen Wendepunkt in der Debatte um die systematische Überwachung unserer Kommunikation bilden: Hans-Peter Friedrich erinnert in diesem Gespräch im ZDF-Heutejournal nämlich daran, dass die Fragen von Datenschutz nicht nur auf der persönlichen Ebene zu beantworten sind – also über die Wahl der Kommunikationsanbieter und der Verschlüsselungstechnik. Spätestens dieses Interview erinnert daran: Datenschutz hat auch eine politische Ebene.
Diese politische Ebene zeigt sich zum Beispiel darin, dass es Friedrich wichtiger ist, dass er Joe Biden die Hand schütteln durfte als dass er sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzt, deren Kommunikationsdaten flächendeckend vom amerikanischen Geheimdienst gespeichert werden. Wenn das mit den Daten nicht so eine Sache wäre, hätte Friedrich in Washington ja durchaus die Rückgabe der Daten fordern können, die auch deutschen Bürgern durch das Überwachungsprogramm genommen wurden. Statt dessen kehrt er zurück mit dem guten Gefühl, dass hier für einen „edlen Zweck“ überwacht worden sei.
Die Reaktionen innerhalb der ersten Stunden nach diesem Interview lassen erahnen: mit diesem „edlen Zweck“ hat Hans-Peter Friedrichs dem digitalen Umweltschutz einen großen Gefallen getan. Friedrich zeigt damit, welche Prioritäten er setzt und dass diese nicht unbedingt im Einklang sind mit denen, die diejenigen setzen, die nicht einverstanden sind mit der Prism-Überwachung – wie z.B. die Unterzeichner dieser Petition hier (Direktlink). An den deutschen Innenminister – soviel ist seit gestern klar – sollte man jedenfalls keine Erwartungen in Sachen digitalen Umweltschutz stellen. Manchmal bringt eine solche Erkenntnis erstaunliche Fortschritte …
Siehe zu dem Thema auch: ein Eintrag im TV-Blog auf Süddeutsche.de sowie eine Einschätzung zur Person Edward Snowden auf jetzt.de
