„Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.“
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die heutige Entscheidung im Bundestag sowie die geplante Verfassungsbewerde dagegen.
UPDATE: abgeordnetenwatch.de zeigt, wer dafür und wer dagegen stimmte. 11 Regierungsabgeordnete stimmten dagegen. Die Zeit schreibt unter der Überschrift „Virtueller Quellenverrat“:
Für Journalisten bedeutet die elektronische Totalüberwachung das Ende des Informantenschutzes, sofern Telefon, Mobilfon oder Mail für den Kontakt genutzt werden. Der unbedingte Schutz der eigenen Quellen ist aber eine Voraussetzung für kritischen Journalismus. Ohne Quellenschutz keine Quellen. Ohne Quellen kein Journalismus, der Regierenden und Behörden unbequem wird. Ohne das ‚Ķwozu Journalismus?
1 Kommentar
Das ist traurig, ziemlich traurig. Nicht nur weil nicht klar ist ob das überhaupt verfassungskonform ist, sondern auch, weil die Volksvertreter trotz Terrorismusangst-gestützter Meinungsmache offensichtlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt haben, denn diese war (u.a. laut Stern) überwiegend dagegen.
Einfach nur traurig…