Kulturstaatsminister will auch warnen

Dieser Winter scheint eine gute Zeit für Positionspapiere zum Urheberrecht zu sein. Erst hat die Gewerkschaft verdi eines veröffentlicht, jetzt legt der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nach. Heute wurde sein Zwölf-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter veröffentlicht (hier als PDF runterladen). Doch nur weil viele Positionspapiere veröffentlicht werden, heißt das leider nicht, dass diese auch nachvollziehbare Positionen transportieren würden. Wie schon verdi setzt auch Neumann auf ein Warnmodell – unter Punkt sieben seiner Liste heißt es:

Zur weiteren Verbesserung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in der digitalen Welt sollte der bestehende rechtliche Rahmen um ein effizientes System ergänzt werden, das es ermöglicht, einem (potentiellen) Verletzer einen Warnhinweis zu senden. Dann könnte dieser ohne juristische und finanzielle Konsequenzen sein illegales Handeln einstellen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen hat (z. B. der kostenträchtigen Abmahnung).

Für Neumanns Vorschlag gilt, was ich schon zur verdi-Position in der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe: Wenn man schon glaubt, den Herausforderungen der Digitalisierung über den Sanktionsweg begegnen zu wollen, darf man die Angemessenheit der Mittel nicht aus den Augen verlieren:

vergleichbare Warnschilder tauchten zuletzt in der sogenannten Zensursula-Debatte auf, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, mittels einer Sperrtechnologie gegen Kinderpornographie vorgehen wollte. Kritiker hielten ihr damals vor, damit mindestens billigend eine Infrastruktur aufzubauen, die geeignet ist, Zensur- und Überwachung auch in anderen Fällen zu befördern. (…) Denn wenn die Möglichkeiten zur Sperrung erst mal geschaffen sind, so die Befürchtung der Kritiker, kann niemand mehr kontrollieren, ob sie tatsächlich ausschließlich im Kampf gegen Kinderpornographie eingesetzt werden

Es lohnt sich daran zu erinnern. Nicht nur, weil am kommenden Montag die Internet-Enquete-Kommission des deutschen Bundestags zum Thema Experten anhören wird (Hier die Antworten vom Kollegen Matthias Spielkamp nachlesen).

Man muss allerdings sagen: In Neumanns Papier gibt es einen Hinweis, den man auch mit Blick auf die Kulturflatrate lesen kann. Der Begriff selber taucht freilich nicht auf, in Punkt zwei heißt es aber:

Das Internet ermöglicht es Nutzern, schnell und unkompliziert auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zuzugreifen. Freier Zugang ist aber nicht gleichbedeutend mit kostenfreiem Zugang. Auch bei digitalen Nutzungen muss eine angemessene Vergütung der Urheber und sonstigen Rechteinhaber sichergestellt werden.

Zum Beispiel über die Kulturflate möchte man ergänzen.

P.S.: Erstaunlich ist übrigens, dass dieses Positionspapier am gleichen Tag veröffentlicht wurde wie der unbedingt lesenswerte Text Leben Autoren vom Urheberrecht? Ein nützlicher Mythos von Ilja Braun. Wäre schön, hätte der Kulturstaatsminister diesen auch gelesen …