Sigi Maurer war Abgeordnete der Grünen im österreichischen Nationalrat. In der vergangenen Woche hat die Politikerin ein Crowdfunding-Projekt gegen Hass im Netz gestartet. „In nur zwei Tagen konnten wir die ersten 100.000 Euro für den Rechthilfefonds gegen Hass im Netz sammeln“, steht auf der respekt.net-Seite und weiter: „Damit sind die Kosten abgedeckt, die im Prozess gegen Sigi Maurer drohen.“
Den Hintergrund zu dem Fall hat die Kollegin Kathleen Hildebrand in ihrem Kommentar auf sz.de so beschrieben: „Maurer hatte im Mai mehrere Facebook-Nachrichten von dem Facebook-Profil des Besitzers eines Bierladens in Wien bekommen, die zwischen obszöner Anmache und Beleidigungen wie „kleine dreckige Bitch“ schwankten. Beleidigungen, die nur der betroffenen Person zugeschickt werden, sind in Österreich nicht strafbar. Die Politikerin wollte sich aber wehren. Deshalb veröffentlichte sie die Nachrichten inklusive Absendername und der Adresse des Geschäfts auf ihrem öffentlichen Twitter-Profil. Nach heftigen Reaktionen von Twitter-Nutzern klagte der Mann wegen übler Nachrede. Er bestreitet, dass die Nachrichten von ihm stammen. Sein Computer sei im Geschäft offen zugänglich gewesen. Da Maurer nicht sorgfältig genug geprüft habe, ob wirklich der Besitzer des Facebook-Profils selbst ihr geschrieben habe, gab das Gericht ihm recht.“
Sigi Maurer hat den loading-Fragebogen zu dem Projekt beantwortet
Was machst du?
Ich sammle Geld für einen Rechtshilfefonds, damit die Beratung und die Klagen von Betroffenen von Hass im Netz finanziert werden können.
Warum machst du es (so)?
Gegen Hass im Netz kann man sich in den meisten Fällen nur mit einer privaten Klage wehren – solche sind teuer und haben oft keine guten Erfolgsaussichten. Dementsprechend können sich Betroffene oft nicht wehren. Wir wollen das ändern und mit einem Rechtshilfefonds solche Klagen finanzieren, damit die Betroffenen die persönlichen und finanziellen Risiken nicht tragen müssen.
Wer soll sich dafür interessieren?
Alle Menschen, denen es ein Anliegen ist, dass Personen nicht über das Internet fertig gemacht werden können.
Wie geht es weiter?
Mit dem Rechtshilfefonds sollen Präzedenzfälle geklagt werden, die auch dazu führen, dass es zu einer Gesetzesänderung kommt.
Was sollten mehr Leute wissen?
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist!
