Vielleicht ist dieser Dezember 2020 ein guter Zeitpunkt endlich die nervige Rede vom Neuland zu verabschieden. Das Kanzlerinnen-Wort sollte abgelöst werden von einem Satz, den Angela Merkel im Rahmen der so genannten Exponate-Besichtigung beim digitalen Digitalgipfel gesagt hat. Er klingt sehr salopp ist aber eine umgangssprachliche Formulierung für etwas, was man früher mal Fernmeldegeheimnis genannte hat. Angela Merkel spricht sich für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Messengern aus.
Kanzlerin Merkel will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertür: "Man möchte nicht abgehört werden, nech?" Und: "Ist zwar für die, die Terror-Fahndung machen und Ähnliches nicht so gut, wenn alles verschlüsselt wird, aber der Kunde möchte es natürlich ohne Fehlstellen haben." pic.twitter.com/nmbD4wvFQr
— Andre Meister (@andre_meister) December 3, 2020
Zu verdanken haben wir dieses Fundstück dem Team von Netzpolitik, das sehr genau hingehört hat bei dem Digitalgipfel und danach öffentlich machte, was eigentlich gar nicht so erstaunlich sein sollte: Die Bundeskanzlerin findet die Grundrechte in diesem Land wichtig – sogar dann wenn sie im Digitalen durchgesetzt werden sollen. Dass es ein wenig erstaunlich ist, kann man in diesem Kommentar meines Kollegen Jannis Brühl nachlesen, den er schrieb als Parteifreunde und Kabinettsmitglieder der Kanzlerin forderten, die Verschlüsselung in Messenger-Apps umgehen zu können:
Algorithmen in Gratis-Apps können auch lange Texte, Bilder und Videos in Sekundenbruchteilen unlesbar für diejenigen machen, die die Kommunikation abfangen.Bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung können nur Sender und Empfänger die Nachrichten lesen. Wenn Ermittler den Datenverkehr abgreifen, sehen sie nur Zeichensalat. Auch die Anbieter der Apps können Chats ihrer eigenen Nutzer nicht mitlesen, sie haben ihre Systeme sogar absichtlich so gebaut.
Aber nicht nur Innenpolitiker:inner der Union wollen die Verschlüsselung aufweichen. Gerade diese Woche wurde bekannt, dass auch auf EU-Ebene darüber nachgedacht wird:
Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat
All diesen Plänen kann man künftig mit einem einfachen Kanzlerinnen-Wort begegnen, das als klares Plädoyer für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu lesen ist:
„Man möchte nicht abgehört werden, nech?“
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