Rechtsnormen und die Realität: Wir brauchen Pauschalvergütungssysteme!

Gestern war ich in der NDR-Redezeit eingeladen. Das Thema der Call-in-Sendung auf NDR-Info waren die Acta-Pläne und die Proteste dagegen. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt Jens Schippmann war auch der Jura-Professor Axel Metzger Gast in der Sendung (die man hier als Podcast nachhören kann). Professor Metzger hat dabei etwas auf den Punkt gebracht, was ich für die Grundlage der vorliegenden Debatte halte, deshalb möchte ich es hier zitieren.

Der Vorwurf, die Reform des Urheberrechts (die ich fordere) würde dieses abschaffen, ist falsch. Im Gegenteil, wer glaubt, dem Urheberrecht durch härtere Sanktionen zur Durchsetzung zu verhelfen, erweist ihm einen Bärendienst. Professor Metzger fasst dies (etwa ab 18.10 Min in dem Podcast) so zusammen:

Man kann natürlich immer sagen, wenn Rechtsnormen von den Adressaten nicht eingehalten werden – Schwarzarbeit, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln – dann heißt das noch nicht, dass die Norm damit automatisch außer Kraft getreten ist. Wenn es aber so ist, dass nicht nur die Adressaten die Norm nicht mehr akzeptieren, sondern die Rechtsinhaber sie faktisch nicht mehr durchsetzen können (in den meisten Fällen, weil man an die Leute nicht rankommt) und wir jetzt sogar eine soziale Bewegung haben, die sich entwickelt hat, muss man sich schon fragen: Ist es weise, wenn wir weiter versuchen, die Daumenschrauben anzuziehen und Urheberrechtsregelungen zu verschärfen? Oder ist es nicht eher so, dass man pragmatisch sagen muss: Bevor die Akzeptanz des Urheberrechts völlig verloren geht bei der Generation der 15- bis 30-Jährigen, lasst uns Druck aus dem System rauslassen, das Ventil muss geöffnet werden, es müssen eben Pauschalvergütungssysteme her!

Ähnlich hatten vor ein paar Tagen auch die beiden Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Guy Kirsch und Volker Grossmann in der FAZ argumentiert, wo sie zu dem Schluss kamen:

Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.

Das zu benennen heißt eben nicht, das Urheberrecht abschaffen zu wollen. Im Gegenteil: Das Urheberrecht muss auf eine neue Grundlage gestellt werden, die den Akzeptanzverlust stoppt, die wir derzeit erleben. Denn – so Professor Metzger weiter:

Das geistige Eigentum ist besonders darauf angewiesen, dass es von der Bevölkerung akzeptiert wird. Es ist immer so, dass rechtliche Regeln nicht nur vor Gerichten durchgesetzt werden, sondern vor allen Dingen dadurch Realität sind, dass die Menschen, die Regelungen akzeptieren. Die Durchsetzungspolitik, die wir in den letzten 15, 20 Jahren erlebt haben, erodiert die Akzeptanz des Urheberrechts – insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung. Das ist der größte Schaden, den die Kreativen am Ende davontragen werden.

Nachtrag: Der NDR meldet einen Spam-Angriff auf seine Facebook-Seite im Nachgang zu der Debatte: „Kämpferisch zeigten sich im Anschluss an diesen Themenabend ACTA-Gegner, die in einer offensichtlich konzertierten Aktion die Facebook-Seite von NDR Info innerhalb weniger Stunden mit rund 1.000 Kommentaren versahen. Kernaussage dieser identischen Postings: „STOP ACTA!““