Tagesschaum und die Piraten

Friedrich Küppersbusch muss den Piraten was husten. So beginnt der Tagesschäumer seinen Kommentar zum Thema Prism&Piratenpartei, den man in der Redaktion offenbar so gut fand, dass man ihn unter dem Titel „Chancentod Piratenpartei“ als Single-Auskopplung veröffentlicht. Die Grundidee dabei: die bekannt gewordene Überwachungsaktion des NSA sind „ein nie dagewesenes Internet-Thema“, das der Piratenpartei eine „Steilvorlage“ bieten könne, die diese aber nicht nutzt. Denn: die Umfragewerte der Piraten sind schlecht.
Auch wenn man die Verwendung des Begriffs Datendiebstahl durchaus diskutieren könnte (Bayerns Justizministerin Merk sieht das z.B. anders), ist die Beobachtung natürlich nicht falsch. Auch wenn man sich wünschen würde, dass zumindest angedeutet würde, wie die Piraten denn hätten besser reagieren können.

Dass sie Snowden fürs Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, lässt Küppersbusch jedenfalls nicht gelten und meint stattdessen einen „Grundwiderspruch“ der Piratenpartei ausgemacht zu haben, der so ägerlich ist, dass mich nun ausgerechnet die wunderbare Sendung Tagesschaum dazu bringt, ausgerechnet die gerade in der Tat ja nicht sonderlich wunderbare Piratenpartei zu verteidigen. Denn was Küppersbusch als „Grundwiderspruch“ präsentiert, zeigt eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Grundfragen der Netz- und Urheberrechtspolitik.

Friedrich Küppersbusch sagt, er verstehe nicht wieso die Piraten einerseits ein veraltetes Verständnis von so genanntem geistigem Eigentum kritisieren, gleichzeitig aber die Bewahrung der Privatssphäre gegenüber staatlicher Überwachung fordern. Seiner Meinung nach geht das nicht zusammen und er glaubt, dass dieses Nicht-Verstehen ein Defizit der Piratenpartei sei. Wörtlich geht das dann so:

Wenn ich ein Buch schreibe, soll das nicht länger mein veraltetes geistiges Eigentum sein. Wenn ich aber eine Mail schreibe, dann – hey – passen die Piraten dufte auf mich auf. (…) Ihr behandelt mich als Urheber als hätte ich keine Rechte und dann staunt Ihr, dass Ihr als Bürger von Geheimdiensten so behandelt werdet.

Erstmal muss man den Tagesschäumern hier schlechte Recherche vorhalten. Denn Piratenpolitiker und Rechtsanwalt Markus Kompa hat ja genau das gemacht: Den britischen Geheimdienst wegen des Urheberrechtsbruchs bei der Überwachung seiner Kommunikation abgemahnt. Kompa hat das allerdings eher als Satire verstanden, als Hinweis auf die fragwürdigen Abmahnformen und als Kritik an der Überwachung.

Denn in Wahrheit ist dieser Beitrag von Küppersbusch nicht schlecht recherchiert, sondern Ausdruck eines grundlegenden Unverständnis: Küppersbusch suggeriert es gebe eine Verbindung zwischen den unfassbaren Überwachungen des NSA und den Reformbemühungen der Piratenpartei in Sachen Urheberrecht – womöglich sogar einen kausalen Zusammenhang.

Das ist sowohl in Fragen des Datenschutz als auch in Sachen Urheberrecht ärgerlich. Denn warum sollte das nicht gehen: ein anderes Urheberrecht fordern und sich gegen Überwachung wehren? Wobei Küppersbusch ja nicht das Wehren, sondern sogar schon das Staunen über die Überwachung kritisiert. Man muss nicht mal die Urheberrechtspositionen der Piraten teilen, um zu sehen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Das ist eine unnötige Vermischung, die mich bei jedem anderen wütend machen würde. Bei Küppersbusch, dem ich ja abnehme, dass er wie in dem Clip behauptet zu den Guten gehören will, lässt sie mich zumindest verwirrt zurück: Hat der Mann wirklich niemanden, der ihm wenigstens den Unterschied zwischen öffentlichen (bzw. in dem Fall veröffentlichten) und privaten Daten hustet?